Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Bundestag hat am 15.12.06 ein Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Damit soll auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungs- eigentumsanlagen reagiert werden. Besonders in mittleren und größeren Wohnanlagen sei die bislang erforderliche Einstimmigkeit in Standhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vielfach nicht oder kaum zu erreichen. Die Gesetzesänderung lässt daher verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind auch dann möglich, wenn die Wohnungseigentümer ihr gemeinschaftliches Eigentum an den Stand der Technik anpassen wollen, etwa durch den Einbau eines Fahrstuhls oder durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung. Bisher ist für solche Schritte grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Wesentlicher Punkt ist auch, dass das Verfahren in Wohnungseigentumssachen sich künftig nach der ZPO (Zivilprozessordnung)und nicht wie bisher nach dem FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) richtet. In der Zwangsversteigerung wird den Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht vor den Grundpfandrechten eingeräumt. (Newsletter Februar 2007)