Aus der Gesetzgebung…..Insolvenzrechtsreform

Wieder einmal gab es eine Reform. Zum 01.07.2014 trat die zweite Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie bringt den Schuldnern spürbare Erleichterungen und soll aber auch die Gläubigerrechte stärken.
Die Restschuldbefreiung kann früher erlangt werden, wenn sich die Schuldner glaubhaft um den Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten bemühen. Es gibt die Möglichkeit bereits nach 3 oder 5 Jahren die Altschulden los zu sein und einen Neuanfang zu machen.
à nach drei Jahren (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 2 InsO), wenn es dem Schuldner gelingt es, mindestens 35 % der Schulden, die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen.
à nach fünf Jahren (gem. § 300 Abs. 1 Ziff. 3 InsO), wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. 1.500 - 3.000 EUR) zu zahlen.

In den übrigen Fällen verbleibt es ebenfalls bei der bisherigen Wohlverhaltensphase von sechs Jahren (§ 300 Abs. 1 InsO).

Neu ist auch, ähnlich dem außergerichtlichem Einigungsversuch, ein Verbraucher-Insolvenzplan:
Um dieses Verfahren zu nutzen muss der Schuldner ein Verbraucher sein. Es soll dem Schuldner ermöglichen im Einvernehmen, im Sinne eines Vergleiches einen Plan zu erarbeiten in dem genau beschrieben ist wie und in welchem Zeitraum er die Entschuldung durchführen wird. Ein solcher Verbraucher-Insolvenzplan kann in Abstimmung und mit Einverständnis der Gläubiger und dem Gericht durchgeführt werden. Z.B. auch als Einmalzahlung aus Drittmitteln. Die Beantragung des Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens kann auch für die bereits vor Inkrafttreten der Reform eingeleiteten Privatinsolvenzen beantragt werden.

Im Zuge dieser Reform gibt es aber auch weitere Hürden für die Schuldner. Bisher waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, Geld- und Ordnungsstrafen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nun sind das auch
à Ansprüche aus rückständigen Unterhalt
à Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist.
Die Restschuldversagungsgründe wurden ( §290 InsO) wurden ebenfalls geändert. Ein Gläubiger kann während des Verfahrens jederzeit den Antrag auf Versagung stellen, seither musste der Versagungsantrag innerhalb einer Frist am Schlußtermin gestellt und glaubhaft gemacht werden. Jetzt bleibt der späteste Termin der Schlußtermin.

Es wurde auch um die Erwerbsobliegenheit des Schuldners erweitert (§ 287b InsO) darin wird festgelegt, dass der Schuldner bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist, also im gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens, eine angemessene Tätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen muss. Darüber hinaus darf er keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Kommt er dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, ist die Restschuldbefreiung zukünftig gem. § 290 Abs. Ziff. 7 InsO zu versagen.

Auch kann die Restschuldbefreiung nachträglich leichter widerrufen werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund nach § 290 Abs1 InsO festgestellt wird.

Bisher wurde in Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder (§ 313 InsO) bestellt. Wollte dieser Vermögenswerte verwerten, insbesondere Anfechtungsansprüche realisieren, musste sich der Treuhänder die Zustimmung der Gläubigerversammlung einholen. Ab dem 01.07.2014 wird es für alle Verfahren (Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren) nur noch einen Insolvenzverwalter mit den entsprechenden Verwertungsbefugnissen geben (§313 InsO wird gestrichen). Dies könnte dazu führen, dass es zukünftig zu mehr Anfechtungen – auch über den 3-Monatszeitraum hinaus – kommen wird.

Zur Stärkung der Rechte ungesicherter Gläubiger wurde die bislang geltend Möglichkeit, dass Gläubiger, die sich in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Sicherung ihrer Forderungen den pfändbaren Anteil des Schuldnereinkommens abtreten ließen, im Rahmen  eines Insolvenzverfahrens durch § 114 InsO begünstigt waren ersatzlos gestrichen. Dies, um zu gewährleisten, dass ungesicherte Gläubiger nicht benachteiligt werden und die Verteilungsgerechtigkeit des Insolvenzverfahrens erhöhen. Der zuvor abgetretene laufende Lohnanspruch fällt automatisch in die Masse.

Die Praxis wird zeigen wie sich diese Änderungen auswirken. Wir haben bereits die Erfahrung gemacht, dass viele Schuldner Ihre Insolvenzanträge verzögert haben , um nun in den „Genuss“ der Änderungen zu kommen.