Aus der Rechtsprechung.....

zur Frage der Einrichtung eines Internetzugangs für den Betriebsrat:
Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers den Betriebsrat durch einen Internetanschluss Zugang zu tagesaktuellen Datenbanken mit Gesetzestexten zu verschaffen. Die Möglichkeit der zeitnahen Beschaffung der Gesetzestexte genügt. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht die Sachmittel zur Verfügung stellen die er selbst benutzt (so Bundesarbeitsgericht vom 23.08.06, Az: 7 ABR 55/05). (Newsletter Mai 2007)