Aus der Rechtsprechung.....

zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company bei einem gegen den „director“ verhängten Gewerbeverbot.
Das Registergericht darf die Eintragung verweigern, wenn gegen den „director“ (vergleichbar mit einem Geschäftsführer einer GmbH nach deutschem Recht ) ein Gewerbeverbot verhängt worden ist. Eine derartige Ablehnung verstößt weder gegen die 11. Zweigniederlassungs-Richtlinie noch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art 43 , 48 EG (Beschluss des BGHs vom 7.5.07 Az II ZB 7/06 ) (Newsletter März 2008)