Aus der Rechtsprechung.....

zu den Belehrungspflicht des Notars über steuerrechtliche Folgen:
Der Notar ist regelmäßig n i c h t gehalten, auf steuerrechtliche Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen. Ihn treffe hinsichtlich des Entstehens einer Umsatzsteuerpflicht keine allgemeine Belehrungspflicht. Korrigiert ein Notar einen Teilaspekt einer ihm von den Beteiligten vorgegebenen steuerlichen Gestaltung des Geschäfts, so beschränkt sich seine Prüfungs- und Belehrungspflicht regelmäßig auf diesen Teilaspekt. Ihn treffe keine allgemeine Belehrungspflicht, wer eine, infolge des beurkundeten Rechtsgeschäfts, anfallende Umsatzsteuerpflicht zu tragen hat oder dafür haftet. Zumindest nicht soweit nicht besondere Umstände eine Belehrung erfordern. Ein Hinweis auf die Haftung nach § 75 AO ist jedoch erforderlich wenn in einem Unternehmenskaufvertrag die Haftung nach § 22 Abs. 1 HGB gem. § 25 Abs. 2 HGB ausgeschlossen wird (BGH vom 20.09.2007 AZ III ZR. 33/07). (Newsletter Mai 2008)