Aus der Rechtsprechung.....

zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen:
Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, dass die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zu monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig ist hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung. Es muss jedoch der Hinweis erfolgen, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. So eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 21.01.2009, Az. 10 AZR 219/08. (Newsletter November 2009)