Aus der Rechtsprechung.....

zur Reichweite eines Pfändungs- u Überweisungsbeschlusses bei Pfändung von Arbeitseinkommen:
Das Bundesarbeitsgericht hat am 06.05.2009 festgestellt, dass der Pfändungs- u. Überweisungs-beschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber erfasst. Ein solcher kann entstehen, wenn der Arbeitgeber seine Nachweispflicht verletzt hat und Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist deshalb verfallen sind. Der Schaden bewegte sich in Höhe des verfallenen Vergütungsanspruchs ( AZ 10 AZR 834/08). (Newsletter November 2009)