Aus der Rechtsprechung.....

zur fristlosen Kündigung des Vermieters nach unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt:
Hierzu hat der BGH entschieden, dass eine solche Kündigung nicht statthaft ist. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Mieter auf staatliche Leistungen angewiesen ist und die dadurch eintretenden Verzögerungen von einigen Tagen darauf beruhen, dass die öffentl. Stelle nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Die auszahlende Stelle handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe sondern nimmt die ihr obliegende hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr (Urteil vom 21. 1o. 09 Az VIII ZR 64/09 ) (Newsletter Februar 2010)