Aus der Rechtsprechung.....

Entrümpelung von alten Gesetzen
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf beschlossen, wonach mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden sollen. Insbesondere sollen Vorschriften aus der Zeit vor und nach der Gründung der BRD, etwa das Gesetz über Postkleiderkassen aus dem Jahr 1937 gestrichen werden. Nach einer Pressemitteilung des BMJ besteht das Bundesrecht aus 1716 Gesetzen und 2644 Rechtsverordnungen! Wir denken da ist Handlungsbedarf - Weiter so!