Aus der Rechtssprechung.....

zur Fortgeltung von vereinbarten Kündigungsfristen in Altmietverträgen.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.03 (VIII ZR 240/02) entschieden, dass die in einem vor dem 01.09.01 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Formularklausel, in den die damaligen nach der Mietdauer gestaffelten gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wieder gegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam sind. Das Gericht ist der Auffassung, dass die in solchen Mietverträgen enthaltenen Kündigungsfristen weiterhin maßgebend seien, weil eine vor dem 01.09.01 getroffene vertragliche Vereinbarung über die Kündigungsfristen im Sinne von Art. 229 § 3 X EGBGB auch dann vorliegt, wenn in einer Formularklausel die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wieder gegeben wurden. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift und ihrem sachlichen Zusammenhang mit § 573 c Abs. 4 BGB, sondern auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Mietrechtsreformgesetz. ( Newsletter März 2004 )