Aus der Rechtssprechung.....

.....Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Auch einer eingetragenen Lebenspartnerin kann der Kindergeldanspruch zugebilligt werden. Das hat der Bundesfinanzhof ( BFH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Urteil lebt die Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Nach Meinung der BFH-Richter ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.

Der BFH hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt: Bei der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung für die Steuerzahler günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt, denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 auf 190 Euro an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hat, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
Die Neuregelung vom 15. Juli 2013 durch das Gesetz zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 7. Mai 2013 findet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung. Der BFH hat mit seinem Urteil entschieden, dass diese Regelung auch für Kindergeldfestsetzungen gilt. (Az. VI R 76/12)