Aus der Rechtssprechung.....

zum Mietrecht / Insolvenzrecht
Der Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Zugrunde lag ein Rechtsstreit, in welchem der BGH die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen Nichtzahlung der Kaution verneinte. Vereinbart war im Mietvertrag die Leistung einer Barkaution bei Einzug zur Anlage auf ein Mietkautionskonto. Der Mieter zahlte nicht bar, sondern verlangte die Bekanntgabe eines geeigneten Kautionskontos (gem. § 551 Abs. 3 BGB). Der Vermieter benannt keines, sondern forderte Barzahlung und kündigte wegen Nichtzahlung. Der BGH urteilte hierbei, dass die gesetzliche Vorschrift zwar nicht ein insolvenz-sicheres Konto vorsieht, dem Gesetzeszweck entsprechend der Mieter aber einen Anspruch auf insolvenzsichere Anlage habe. (BGH Urteil 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10)