Aus der Rechtssprechung.....

.....Finanzamt darf mehr Zinsen als die Bank verlangen

So kennen Sie es sicher: Mit dem Einspruch beim Finanzamt wird die Wirksamkeit des strittigen Steuerbescheids nicht gehemmt und die Erhebung der Abgaben leider auch nicht aufgehalten. Die festgesetzten Steuerbeträge müssen also bezahlt werden.

Es geht aber auch anders. Das Finanzamt gibt einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung immer dann statt, sofern mindestens die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Lässt sich nun ein Privatbürger oder Unternehmer die aus seiner Sicht strittige Steuer von der Vollziehung aussetzen, weil bereits in seiner Sache ein Gerichtsverfahren mit guten Erfolgsaussichten anhängig ist, muss er das Risiko der anschließenden Zinszahlung in Kauf nehmen, sollte das Finanzamt den Prozess gewinnen. Das kann also teuer werden. Der Fiskus kann stolze sechs Prozent Aussetzungszinsen pro Jahr fordern. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg 7 K 7106/09).

Übrigens: Mit der Aussetzung sind die strittigen Steuern bis zur Entscheidung zwar nicht zu zahlen. Wird dem Einspruch Recht gegeben, gibt es dann aber auch keine Erstattung mehr.