Aus der Rechtssprechung.....

.....EU-Parlament gegen höhere Dieselsteuer

Viel wurde spekuliert, das Europäische Parlament hat jedoch gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, den Mindeststeuersatz in der EU für Diesel zu erhöhen. Dies hätte besonders in Deutschland zu höheren Kosten für Nutzer von Dieselfahrzeugen geführt, da Dieselfahrzeuge bereits jetzt höher besteuert werden. Das Parlament hat damit doch wieder gezeigt, dass es auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den EU-Finanzministern, die ebenfalls über den Vorschlag von Kommissar Ŝemeta abstimmen müssen. Da jedoch die Bundesregierung mit anderen Mitgliedstaaten gegen die höhere Besteuerung ist und die Abstimmung einstimmig erfolgen muss, dürfte eine Erhöhung vom Tisch sein.  Quelle: MdEP R. Wieland, April 2012