Aus der Rechtssprechung.....

.....Endlich geklärte Fragen beim Formularzwang zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - BGH klärt wichtige Fragen im Sinne der Gläubiger

Immer wieder auftretende Verzögerungen bei Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgrund angeblichen Formularfehlern sollten nun geklärt sein. Mit Beschlüssen vom 13.2.14 und 20.2.14 (VII ZB 39/13, VII ZB 31/13) hat der BGH Klarheit geschaffen: Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines PfÜB regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass Gläubiger vom Formularzwang entbunden sind. Dies gilt, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist.
Die Praxis wird zeigen, ob es nun noch weitere Beanstandungen der zuständigen Rechtspfleger geben wird.