Baden-Württemberg verlangt Zinsbegrenzung

Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative gegen den Wucher bei Überziehungskrediten auf den Weg gebracht.
"Der Zins-Wucher bei Dispo-Krediten ist nicht hinnehmbar. Hier funktioniert der Markt nicht, wir brauchen einen gesetzlichen Schutz der Bankkunden, in Deutschland und in Europa", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich am 20.09.2012 in Berlin. Im Durchschnitt werden in Deutschland über 10% Zinsen für Überziehungskredite erhoben. Die Kosten für die Geldbeschaffung der Kreditinstitute liegen auf historisch niedrigem Niveau. So sank der Leitzins der Europäischen Zentralbank seit Oktober 2008 von 4,25 auf derzeit 0,75%. Die Zinsen für Überziehungskredite wurden jedoch keinesfalls gesenkt.
"Der Verbraucher darf nicht der Dumme sein. Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über 10% liegen", sagte der Minister. "Dabei fällt bei den Überziehungskrediten weder erhöhter Bearbeitungsaufwand als in der Vergangenheit an, noch gibt es höhere Ausfallquoten. Für die Banken ist es wie eine Lizenz zum Gelddrucken", betonte Friedrich.
Baden-Württemberg greife mit der Bundesratsinitiative ein für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiges Thema auf, so Friedrich. "Kreditgeschäfte sind Risikogeschäfte. Was die Banken gerade tun, ist das Risiko komplett auf die Kunden abzuwälzen. Der einzige Gewinner sind die Geldhäuser. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Verbraucher hinreichend zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Banken sich weiterhin auf Kosten der Kunden die Taschen vollmachen", hob der Bundesratsminister hervor.
Das Land fordert von der Bundesregierung eine Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage von marktüblichen Referenzzinsen. "Wir haben zwar eine Wuchergrenze", sagte Justizminister Rainer Stickelberger, "die bietet aber in der täglichen Praxis keinen ausreichenden Schutz." Deshalb müsse sie präzisiert werden.
Autor: RAin Anja Krapf / Herausgeber: RA Norbert Eisenschmid/
Quelle: jurisPR-MietR 19/2012 Anm. 1