Computerkriminalität

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Strafrechts ÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat passieren lassen, ist dieses Gesetz seit 11.8.2007 in Kraft. Das Gesetz regelt die Strafbarkeit des rechtswidrigen Zugangs zu einem Computer- und Informationssystem, des unbefugten Abfangens nicht öffentlicher Computerdatenübermittlungen sowie rechtswidrige Eingriffe in ein Computer- und Informationssystem. Trotz vielfältiger Kritik aus Rechtswissenschaft, Industrie und Computerszene entspricht das Gesetz unverändert dem Referenten- und Regierungsentwurf aus dem Jahre 2006. Anlass für die Änderung war das Übereinkommen des Europarates (Cybercrime Convention vom 23. 11. 2001) sowie der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union über die Angriffe auf Informationssysteme vom 24.2.2005. (Newsletter Dezember 2007)