Effiziente Vollstreckung von Urteilen in der EU

Mit Wirkung vom 21.10.2005 hat der Bundesgesetzgeber die EU-Verordnung über den europäischen Titel in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch können einige Hürden in der Durchsetzung der Gläubigerrechte im Ausland leichter überwunden werden. Konsequenter Weise untersucht die europäische Kommission nun die Möglichkeiten, wie die Vollstreckung von Geldforderungen in der EU effizienter gestaltet werden kann. Derzeit ist Fakt, dass für die Vollstreckung das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden ist, in dem der Titel zu vollstrecken ist. Vorschriften, die eine europaweit vollstreckbare vorläufige Kontenpfändung ermöglichen, existieren bisher nicht. Die Konfrontation der Gläubiger mit unterschiedlichen Rechtssystemen, anderen Verfahrensvorschriften sowie Sprachbarrieren haben zur Folge, das Vollstreckungsverfahren sich stark verzögern können. Die Kommission denkt daran durch die Einführung eines „europäischen Pfändungsbeschlusses“, durch den das Bankguthaben des Schuldners zu Gunsten des Gläubigers gesperrt wird, eine Verbesserung zu erreichen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert sich darüber zu erklären, ob ein Bedürfnis für eine EU-Regelung besteht. Weiterhin soll zur Frage der Ausgestaltung des Verfahrens zur Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses, zum Pfändungsbetrag, etwaigen Pfändungsgrenzen sowie zur Wirkung der Pfändungs- und Verfahrensgarantien für den Schuldner Stellung genommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Vorhaben der Kommission alsbald in eine entsprechende Richtlinie umgesetzt werden kann. Die Gläubigerposition würde in der Durchsetzung der Ansprüche damit weiter verbessert werden. (Newsletter Dezember 2006)