Europäischer Vollstreckungstitel

Die EU-Verordnung über den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ist nun auch vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung vom 21.10.05 für die BRD umgesetzt worden. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann ein deutscher Titel im EU-Ausland (mit Ausnahme von Dänemark) vollstreckt werden. Damit wird insbesondere das sehr umständliche Vollstreckbarerklärungsverfahren abgeschafft, welches bisher notwendig war. Für die Vollstreckung ist das Recht des Mitgliedstaates anwendbar, in dem der Titel zu vollstrecken ist. Damit sind von Brüssel die Voraussetzungen geschaffen worden, um die grenzüber- schreitende Zwangsvollstreckung zu erleichtern und vor allen Dingen zu beschleunigen. (Newsletter Dezember 2005)