Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen

Am 24.02.05 haben die Justizminister der europäischen Union den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen angenommen. Sobald dieser Beschluss in nationales Recht umgewandelt ist, werden alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab einer Höhe von EUR 70,00 auch europaweit vollstreckt. Dies kann nur dann verweigert werden, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Zur Zeit wird in der Bundesrepublik an einer Initiative gearbeitet, die zum Ziel hat, dass die Verkehrsregisterbehörden und Mitgliedsstaaten in einem automatisierten Verfahren untereinander Auskünfte erteilen und somit insbesondere die Halterfeststellung erleichtern. (Newsletter Juni 2005)