Gesetz zur Reform der Sachaufklärung

Wie Sie bestimmt aus der Presse erfahren haben gilt seit dem 01.01.2013 das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Im Wesentlichen geht es dabei um Vereinheitlichung der Vollstreckungsabläufe mit teilweise Kompetenzänderungen der Vollstreckungsorgane.

Die wesentliche Änderung besteht wohl für unsere Kunden darin, dass die Eidesstattliche Versicherung nun „Vermögensauskunft“ heißt. Früher war es der Offenbarungseid, dann die Eidesstattliche Versicherung über das Vermögen und nun die Vermögensauskunft.
Der Inhalt dieses an Eides statt zu versichernden Protokolls ist im Wesentlichen dasselbe. Es sollen die Angaben zu Familienstand, Verdienst und Vermögen gemacht werden.
Die Problematik ist jedoch wie so oft im Detail zu sehen. So sind manche Vorgaben aus dem Gesetz aus technischen Gründen noch nicht umsetzbar, oder aber sind bestimmte ‚Feinheiten’ gar nicht geregelt und es müssen nun noch Lösungen gefunden werden.
Zu den Vorgaben gehören bestimmte Formulare, die benutzt werden müssen um die Anträge zu stellen, eine Kosten Erhöhung bei Abschrifterteilungen und geänderte Vorgehensweisen und Kompetenzen der Gerichtsvollzieher.

Es bleibt abzuwarten, ob die über die Gerichtsvollzieher hier nun andere, bessere Ergebnisse, zurückkommen als zuvor und ob die Vollstreckung dadurch wirklich einfach und effizienter wird.