Gesetzentwurf zum Kontopfändungsschutzes

Der Gesetzentwurf der Justizministerin sieht die Einführung eines so genannten Pfändungsschutzkontos vor, das Kreditinstitute und Kunden vereinbaren können. Dies soll dem Schuldner ermöglichen, im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen Geldgeschäfte des täglichen Lebens trotz der Pfändung bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen. Die Einschaltung der Vollstreckungsgerichte soll sich damit insoweit erübrigen. Darüber hinaus will der Entwurf den Pfändungsschutz für Einkünfte von selbstständig tätigen Personen verbessern. In seiner Stellungnahme lehnt der Bundesrat die vorgesehene Verlängerung der Sperrfrist bis zur Auszahlung an den Gläubiger von zwei auf vier Wochen ab. Er fordert die Interessen der Gläubiger besser zu berücksichtigen. So sollen beispielsweise die für Arbeitseinkommen geltenden Pfändungsgrenzen nicht ohne Notwendigkeit auf Einkommen jedweder Art ausgedehnt werden. Außerdem soll durch Verfahrensregelungen oder durch strafrechtliche Sanktionen sichergestellt werden, dass Schuldner jeweils nur ein Pfändungsschutzkonto einrichten. (Newsletter Januar 2008)