Gründung einer GmbH

und die notwendig Kapitaleinlagen

Es gibt eine BGH Entscheidung dazu:
Leider kommt es bei der Leistung der Kapitaleinlagen in eine bar gegründete GmbH immer wieder vor, dass die Gesellschafter und die Geschäftsführer die Vorgaben des GmbH-Gesetzes missachten.
Spätestens in der GmbH-Insolvenz deckt der Insolvenzverwalter den Rechtsverstoß auf und fordert die Einlage erneut ein. So war es auch in dem Fall, den der BGH mit Urteil vom 12.6.2018 zu entscheiden hatte.
Im Urteilsfall war die A-GmbH Mehrheitsgesellschafter der neu gegründeten X-GmbH. Die A-GmbH hatte ihre Stammeinlage in Höhe von 25.000 Euro auf ein Konto der X-GmbH eingezahlt.
Einige Tage später hat deren Geschäftsführer Y, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH ist, diesen Betrag vom Konto abgehoben. Die Eintragung der X-GmbH ins Handelsregister ist erst danach erfolgt.
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH hat die A-GmbH und Y gesamtschuldnerisch auf erneute Leistung der Einlage verklagt. Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) haben der Klage stattgegeben.
Der BGH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass er von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Einlageschuld gemäß §19 Abs.1 GmbHG ausgeht. Dies ist dann der Fall, wenn die geschuldete Einlage in das Vermögen der GmbH geleistet wurde und zur freien Verfügung des Geschäftsführers steht (§8 Abs.2 GmbHG). Daran fehlt es, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den einzahlenden Gesellschafter zurückfließt.
Die Rückzahlung muss nicht an den Gesellschafter selbst erfolgen, sie kann auch an einen ihm nahestehenden Dritten, z.B. ein verbundenes Unternehmen, erfolgen, wenn der Gesellschafter durch diese Zahlung genauso begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an ihn selbst.
Vorliegend hatte es das OLG aber offengelassen, wofür der Geschäftsführer die von ihm abgehobenen 25.000 Euro verwendet hatte, insbesondere, ob die Rückzahlung an die Gesellschafterin A-GmbH erfolgt war oder nicht. Die Tatsache, dass Y Geschäftsführer sowohl der Gesellschafterin als auch der Gesellschaft selbst war, lässt keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Geldfluss zu.
Allerdings hat der BGH weiterhin darauf hingewiesen, dass die Gesellschafterin unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung eine Einstandspflicht treffen kann. Dies ist der Fall, wenn das Stammkapital bereits vor Eintragung der X-GmbH in das Handelsregister aufgezehrt war.
Nach Auffassung des BGH kommt eine Geschäftsführerhaftung nach §43 Abs.3 GmbHG (Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot) insoweit nicht in Betracht, weil von einer die Regelung des §30 GmbHG verletzenden Zahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erst nach erfolgter Eintragung der GmbH im Handelsregister die Rede sein kann. Vor diesem Zeitpunkt entfalten die Regelungen des GmbH-Gesetzes zur Kapitalerhaltung keinerlei Wirkung.