Kein Waffenschein für Gerichtsvollzieher

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher keine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen für den Dienstgebrauch verlangen kann. Der Kläger ist seit 2003 als Gerichtsvollzieher für das Land Baden-Württemberg tätig. Das VG Stuttgart hat die Klage des Gerichtsvollziehers abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Gerichtsvollzieher keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Waffenscheins. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Waffengesetzes werde Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet seien, eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Bei dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher handle es sich nicht um eine Berufsgruppe, die allgemein in erhöhtem Maß gefährdet sei. Zwar komme bzw. könne es mitunter zu aggressiven Vorfällen gegenüber Gerichtsvollziehern kommen. Hierbei handele es sich jedoch um Einzelfälle, die als solche nicht geeignet seien, eine allgemeine Gefährdungslage für den gesamten Berufsstand der Gerichtsvollzieher abzuleiten. Nach der vom Justizministerium initiierten Länderumfrage in 12 Bundesländern seien bislang keinerlei waffenrechtliche Bescheinigungen an Gerichtsvollzieher erteilt worden (Ausnahme Bayern, 4,5%). In Baden-Württemberg seien gegenwärtig nur 14 der insgesamt 566 Amtsträger – mithin lediglich rund 2,4 % – im Besitz einer entsprechenden Bescheinigung. Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu. (EuGH, 17.11.2011, C-327/10)