Kontrolle der Bankkonten durch die Finanzämter

Das Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots nicht generell im Wege. Ergebe sich ein (unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des Bankgeheimnisses) bestimmender hinreichender Anlass für die Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse, seien Kontrollmitteilungen zulässig. In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9.12.2008 (AZ VII R 47/07 ) weist dieser darauf hin, dass für einen solchen Anlass die konkreten Ermittlungen im Einzelfall und die in vergleichbaren Situationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse heranzuziehen seien. (Newsletter Mai 2009)