Lichtung des Paragraphendschungels

Das sächsische Justizministerium hat die Bürger des Landes aufgefordert, Vorschläge zur Ab- schaffung oder Änderung von Landesgesetzen zu unterbreiten. Bei der Vereinfachung der Gesetze sollen nicht nur die Fachleute, sondern auch die Bevölkerung mitwirken, begründete der Justizminister das Vorhaben. Auch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Staatsministerien und der Staatsregierung sollen auf den Prüfstand kommen. In Nordrhein-Westfahlen will die Landesregierung mit einem „Anti-Bürokratie-Programm“ der Normenflut zu Leibe rücken. Gesetze und Verordnungen sollen künftig in ihrer Geltungsdauer befristet und soweit möglich mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden. Nicht nur neue Regelungen, sondern auch bestehenden Gesetze und Rechtsverordnungen sollen auf ihre Befristung hin überprüft werden. Es ist nur zu hoffen, dass diese löblichen Vorhaben nicht in der Ministerialbürokratie versanden und vielleicht auch eine Stimulans für den Bundesgesetzgeber darstellt! (Newsletter Mai 2004)