Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Hierüber wird seit Jahren diskutiert, in Ausschüssen der Legislative und des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes wurden Vor- und Nachteile untersucht. Nunmehr soll im Bundesrat ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden. Ob dieses aus Gläubigersicht löbliche Vorhaben jemals in die Praxis umgesetzt werden kann, ist jetzt völlig offen. Frau Bundesjustizministerin Zypris hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt, ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig! Dass es in anderen Ländern hervorragend funktioniert, beweist zum Beispiel unser Nachbar Frankreich. Unser Bestreben war und ist es die Schwachstelle „Gerichtsvollzieher“ bei notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen nach Möglichkeit zu umgehen. (Newsletter Dezember 2007)