Rechnungen mit Postfachadressen sind problematisch

Unternehmer können den Vorsteuerabzug nur aus Rechnungen geltend machen, wenn diese alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Nach dem gesetzlichen Wortlaut sind in Rechnungen der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben.

Verfügt der Leistungsempfänger über ein Postfach oder über eine Großkundenadresse, reicht es aus, wenn die Postfachadresse anstelle der Anschrift angegeben wird. Wichtig ist nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass nur, dass sich aus der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnung der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen.

Der BFH widerspricht in seinem Urteil vom 22.7.2015 dieser Verwaltungsmeinung. Er gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach er bisher die Angabe des Briefkastensitzes mit nur postalischer Erreichbarkeit als Rechnungsanschrift als ausreichend anerkannte. Der BFH vertritt jetzt die Auffassung, dass das Merkmal „vollständige Anschrift“ nur erfüllt ist, wenn die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers angegeben ist, unter der er seinen wirtschaftlichen Aktivitäten nachgeht.

Sowohl Sinn und Zweck der Regelung als auch das Prinzip des Sofortabzugs der Vorsteuer gebieten es laut BFH, dass der Finanzverwaltung anhand der Rechnung eine eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Leistung eines anderen Unternehmers ermöglicht wird. Deshalb kann die ausgewiesene Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmens bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat.

Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war.

Das Finanzgericht Köln hat gerade erst den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zugelassen, bei der als Rechnungsanschrift nur ein Briefkastensitz ohne wirtschaftliche Aktivitäten angegeben war. Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt.

Das BFH-Urteil vom 22.7.2015 weicht von der bisherigen Handhabung und dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass ab. Solange die Finanzverwaltung nichts ändert, können sich Unternehmen hierauf berufen. Unabhängig davon kann es, um Risiken zu vermeiden, sinnvoll sein, zusätzlich zur Postfachadresse auch die postalische Anschrift in der Rechnung anzugeben.
Auch ist es sinnvoll, im Falle die Rechnung säumig wird hier konkrete Adresse vorliegen zu haben um hier die Bonitätsauskünfte oder weitere Ermittlungen zu erleichtern.