Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs

Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird dem Bundestag von der Bundesregierung ein Entwurf vorgelegt werden. Das Gesetz soll erstmals einen Katalog beinhalten in dem 30 unlautere Geschäftspraktiken stets unzulässig sind. Hierzu würden dann beispielsweise gehören die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben, der Hinweis, gesetzlich ohnehin bestehende Rechte wie Widerrufsrechte seien eine Besonderheit des Angebots. Auch die Übermittlung von nicht bestelltem Material mit einer Zahlungsaufforderung wird ausdrücklich verboten. Darüber hinaus soll das UWG, das bislang nur Handlungen vor Vertragsschluss betrifft auch das Verhalten des Unternehmens während und nach des Vertragsschlusses erfassen. (Newsletter Juli 2008)