Schleppende Abwicklung von Vollstreckungsanträgen

In der täglichen Praxis haben wir uns vielfach mit dem Problem auseinander zu setzen, das Vollstreckungsanträge bei der Justiz, infolge Personalausfalls, Krankheit u. ä., nicht in einem angemessenen Zeitrahmen abgewickelt werden. Auf die damit im Raum stehende Frage einer Staatshaftung hat nunmehr das Kammergericht in Berlin in einem Urteil vom 11.11.05 (9 U 116/05) ablehnend entschieden und ein dem Gläubiger zusprechendes Urteil des LG Berlin aufgehoben. Es wird zwar bestätigt, dass das Rechtsstaatsprinzip eine funktionsfähige Rechtspflege, wozu auch eine angemessene Personalausstattung der Gerichte gehöre, umfasse, das Kammergericht kommt aber letztlich zu dem Ergebnis, dass daraus keine Pflicht herzuleiten sei gegenüber allen Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens entsprechende Etatmittel einzusetzen! Mit dieser Feststellung ignoriert das Kammergericht, dass es nicht allein damit getan ist dem Gläubiger einen Titel an die Hand zu geben, sondern alles zu tun ist, dass die Gläubigerrechte auch durchgesetzt werden können. Dies schließt dann natürlich eine effektive und vor allem Dingen zeitnahe Abwicklung durch die Vollstreckungsorgane mit ein. (Newsletter Mai 2006)